BEK 2017 148, Widerhandlung gegen das Planungs- und Baugesetz

Widerhandlung gegen das Planungs- und Baugesetz | übriges Strafrecht

Erwägungen (2 Absätze)

E. 3 Der Beschuldigte macht zusammenfassend geltend, tatsächliche Gelän- deveränderungen seien konkret nicht bewiesen, allenfalls seien es geringfügi- ge, nicht bewilligungspflichtige Geländeveränderungen. Er räumt ein, auf einer Fläche von rund 1‘700 m2 fünf bis sechs, ca. 30 cm grosse Steine vergraben zu haben, bestreitet aber, die gesamte Fläche verändert zu haben.

a) Bei der Polizei sagte der Beschuldigte aus, in der Meinung kleine Ver- änderungen selbst machen zu können, Steine ausgegraben und tiefer vergra- ben sowie Kuhwege begradigt zu haben, damit er mit der Mähmaschine mähen könne (U-act. 8.1.03 Nr. 6 ff.), was er bei der Staatsanwaltschaft im Wesentlichen bestätigte; Kuhgräben und Trittlöcher habe er einfach plattge- drückt (U-act. 10.0.01 Nr. 17, 20 und 28 ff. i.V.m. U-act. 8.1.09). Diesen Sachverhalt hielt der Vorderrichter dem Beschuldigten auch an der erstin- stanzlichen Hauptverhandlung vor (HVP S. 3 unten). Namentlich „ein Bord, das vom Vieh kaputt gemacht wurde“, habe er „zurecht gedrückt“ und lose Steine „verlocht“, räumte der Beschuldigte darauf ein (HVP Fragen 25 ff.). Aufgrund dieser Aussagen ist jedoch nicht erwiesen, dass der Beschuldigte 1‘700 m2 veränderte, sondern nur, in einem entsprechend gross markierten Gebiet (vgl. lit. b) punktuell einige Steine vergraben und Kuhgräben bzw. - löcher begradigt zu haben.

b) Die Akten enthalten keine behördlichen Feststellungen, dass die ge- samte im Auszug WebGIS 1:2000 vom 10. November 2015 (U-act. 8.1.09) markierte Fläche von 1‘700 m2 verändert worden wäre. Derart umfassende, topografische Bewirtschaftungerschwernisse behebende Geländeveränderun-

Kantonsgericht Schwyz 4 gen sind auch auf den Fotos des Baukontrolleurs (U-act. 8.1.10) nicht auszu- machen, namentlich nicht sicher festzustellen, ob und allenfalls wo und in wel- chem Umfang das Terrain angehoben oder abgesenkt und nicht – wie der Beschuldigte geltend macht – nur „verdreckt“ worden sein soll.

E. 4 Nach § 75 PBG dürfen Bauten und Anlagen nur mit behördlicher Bewil- ligung errichtet oder geändert werden. Die Bewilligung wird im Melde-, verein- fachten oder ordentlichen Verfahren erteilt (Abs. 1). Bauten und Anlagen wer- den namentlich dann geändert, wenn sie äusserlich umgestaltet, erweitert, erheblich umgebaut oder einer neuen, baupolizeilich bedeutsamen Zweckbe- stimmung zugeführt werden (Abs. 2). Als Anlagen gelten unter anderem na- mentlich erhebliche Geländeveränderungen (Abs. 3). Für geringfügige Bau- vorhaben genügt die Erfüllung der Meldepflicht. Bleibt ein der zuständigen Bewilligungsbehörde gemeldetes Bauvorhaben innert 20 Tagen seit Eingang ohne Widerspruch, so gilt es als bewilligt (Abs. 6). Wer Bauten und Anlagen ohne Baubewilligung errichtet, ändert oder umnutzt, wird mit einer Busse bis Fr. 50‘000.00 bestraft (§ 92 Abs. 1 PBG).

a) Das kantonale Planungs- und Baugesetz definiert nicht, welche Gelän- deveränderungen erheblich und damit baubewilligungspflichtig sind. Gemäss dem im angefochtenen Urteil erwähnten Merkblatt der Ämter für Landwirt- schaft und Umweltschutz vom 3. April 2014 (U-act. 9.0.09) sind Geländean- passungen geringfügig und von der ordentlichen Bewilligungspflicht ausge- nommen, wenn ihre Gesamtfläche kleiner als 400 m2 ist. Kumulative weitere Voraussetzungen wie die maximale Höhe von Auf- und Abtrag von einem Me- ter, maximale Zu- und Abfuhr von belebtem Bodenmaterial von 150 m3 usw., werden hier dem Beschuldigten in der Anklage nicht vorgehalten und sind daher vorliegend nicht zu prüfen. Dass zu grosse Steine oder Steine auf einer Gesamtfläche von mehr als 200 m2 abgeräumt worden wären oder die Arbei- ten des Beschuldigten geschützte Landschaften oder Naturschutzflächen von nationaler, kantonaler oder kommunaler Bedeutung sowie Grundwasser-

Kantonsgericht Schwyz 5 schutzzonen und Grundwasserschutzareale tangierten, wird dem Beschuldig- ten konkret ebenfalls nicht vorgeworfen.

b) Sind nur punktuelle Eingriffe nachweisbar (vgl. oben E. 3), ist dem Be- schuldigten nicht zu widerlegen, dass er eine viel weniger grosse Fläche als 1‘700 m2 veränderte. Da die Fläche der punktuellen Veränderungen anhand der Akten nicht bestimmbar ist, kann dem Beschuldigten nicht zweifelsfrei an- gelastet werden, das Gelände in einem bewilligungspflichtigen Umfang verän- dert zu haben, respektive ist die angeklagte Verletzung der Baubewilligungs- pflicht nicht sicher nachzuweisen. Inwiefern die vom Beschuldigten vorge- nommenen Geländeveränderungen im Sinne von § 75 Abs. 3 PBG erheblich wären, lässt sich auch dem Gesamtentscheid des Amtes für Raumentwicklung vom 25. Februar 2016 (U-act. 8.1.05) nicht entnehmen.

Dispositiv

Im Ergebnis ist die Berufung des Beschuldigten gutzuheissen. Er ist in Aufhebung des angefochtenen Urteils von Schuld und Strafe freizusprechen. Ausgangsgemäss gehen die erstinstanzlichen Verfahrenskosten (inkl. Unter- Kantonsgericht Schwyz 6 suchungskosten) zu Lasten des Bezirks und die Kosten des Berufungsverfah- rens zu Lasten des Staates (Art. 423 i.V.m. Art. 426 StPO). Der anwaltlich nicht vertretene Beschuldigte macht keine zu entschädigende wirtschaftliche Einbussen oder besondere Auslagen für die Beteiligung am Strafverfahren geltend (vgl. auch BEK 2011 157 vom 18. Juni 2012). Das vorliegende Urteil ergeht in Anwendung von kantonalem Recht, weshalb die grundsätzlich innert 30 Tagen zulässige Beschwerde an das Bundesgericht nicht gegeben ist;- erkannt:
In Gutheissung der Berufung wird das angefochtene Urteil aufgehoben und der Beschuldigte von Schuld und Strafe freigesprochen.
Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens von Fr. 3‘615.00 (inkl. Un- tersuchungs- und Anklagekosten von Fr. 1‘615.00) gehen zu Lasten des Bezirks. Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 1‘200.00 gehen zu Lasten des Staates.
Zufertigung an den Beschuldigten (1/R), die Staatsanwaltschaft Inner- schwyz (1/A), die Oberstaatsanwaltschaft (1/R) und die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv). Namens der Beschwerdekammer Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin Der Gerichtsschreiber Versand 7. März 2018 kau

Volltext (verifizierbarer Originaltext)

Kantonsgericht Schwyz Urteil vom 5. März 2018 BEK 2017 148 Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner, Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin, Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch. In Sachen A.________, Beschuldigter und Berufungsführer, gegen Staatsanwaltschaft Innerschwyz, Postfach 562, 6431 Schwyz, Anklagebehörde und Berufungsgegnerin, vertreten durch Staatsanwältin B.________, betreffend Widerhandlung gegen das Planungs- und Baugesetz (Berufung gegen das Urteil des Einzelrichters am Bezirksgericht Schwyz vom

3. August 2017, SEO 2017 15);- hat die Beschwerdekammer,

Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung:

1. Mit Urteil vom 3. August 2017 verurteilte und büsste der Einzelrichter am Bezirksgericht Schwyz den Beschuldigten wegen fahrlässiger Widerhandlung gegen das Planungs- und Baugesetz im Sinne von § 92 PBG i.V.m. § 75 und 76 Abs. 2 PBG sowie Art. 22 ff. RPG mit Fr. 2‘000.00 bzw. einer Ersatzfrei- heitsstrafe von 20 Tagen gestützt auf folgenden Sachverhalt der Eventualan- klage (vgl. Vi-act. 1): Im Zeitraum vom 25.09.2015 bis 08.11.2015 veränderte A.________ als Eigentümer und Bauherr in D.________, KTN xx, ausserhalb der Bauzo- ne, auf einer Fläche von ca. 1‘700 m2 ohne Baubewilligung das Terrain einer Wiese/Weide. Dafür grub er teilweise mit Hilfe eines Raupenbag- gers Steine aus und dann tiefer wieder ein und begradigte Kuhgräben und Trittlöcher. A.________ führte diese erheblichen Geländeverände- rungen wissentlich und mit dem Willen aus, sich das Mähen der Wiese in der Zukunft zu erleichtern. Er wusste, dass dafür keine Baubewilligung vorlag, ging jedoch infolge pflichtwidriger Unvorsichtigkeit davon aus, dass es sich um geringfügige Geländeveränderungen handelte, für die keine Baubewilligung notwendig war. Bei Anwendung der bei der Vor- nahme von Geländeveränderungen gebotenen Sorgfalt hätte er sich vor Ausführung der Geländeveränderungen bei der Gemeinde über die Be- willigungspflicht erkundigen können und müssen. Dadurch hätte er das Bauen ohne Baubewilligung verhindern können. Dass er bei der Vor- nahme von Geländeveränderungen in der genannten Grösse ohne vor- heriges Erkunden bei der Gemeinde gegen das Planungs- und Bauge- setz verstossen könnte, war für ihn vorhersehbar. Mit unleserlich „i.V.“ unterzeichneter, der Post am 3. Oktober 2017 aufgege- bener Eingabe vom 2. Oktober 2017 erklärte der Beschuldigte rechtzeitig und begründet die am 14. August 2017 angemeldete Berufung (Vi-act. 9 und KG- act. 3). Dagegen ist die inhaltlich keine zusätzlichen Aspekte aufgreifende Ergänzung der Berufungsbegründung vom 11. Dezember 2017 verspätet (vgl. KG-act. 13 f.). Mit in der Sache nicht weiter begründeter Berufungsant- wort vom 15. Dezember 2017 beantragt die Staatsanwaltschaft, die Berufung abzuweisen (KG-act. 16). Der Beschuldigte liess sich am 5. Januar 2018 nochmals vernehmen (KG-act. 18).

Kantonsgericht Schwyz 3

2. Ob der Beschuldigte die Berufungserklärung durch einen Vertreter un- terzeichnen lassen durfte, kann hier offen gelassen werden, weil es sich hier- bei allenfalls um einen gestützt auf Art. 385 Abs. 2 StPO verbesserlichen for- mellen Fehler handelte, den der Beschuldigte vor Ansetzung einer Nachfrist von sich aus behob (vgl. KG-act. 6).

3. Der Beschuldigte macht zusammenfassend geltend, tatsächliche Gelän- deveränderungen seien konkret nicht bewiesen, allenfalls seien es geringfügi- ge, nicht bewilligungspflichtige Geländeveränderungen. Er räumt ein, auf einer Fläche von rund 1‘700 m2 fünf bis sechs, ca. 30 cm grosse Steine vergraben zu haben, bestreitet aber, die gesamte Fläche verändert zu haben.

4. Nach § 75 PBG dürfen Bauten und Anlagen nur mit behördlicher Bewil- ligung errichtet oder geändert werden. Die Bewilligung wird im Melde-, verein- fachten oder ordentlichen Verfahren erteilt (Abs. 1). Bauten und Anlagen wer- den namentlich dann geändert, wenn sie äusserlich umgestaltet, erweitert, erheblich umgebaut oder einer neuen, baupolizeilich bedeutsamen Zweckbe- stimmung zugeführt werden (Abs. 2). Als Anlagen gelten unter anderem na- mentlich erhebliche Geländeveränderungen (Abs. 3). Für geringfügige Bau- vorhaben genügt die Erfüllung der Meldepflicht. Bleibt ein der zuständigen Bewilligungsbehörde gemeldetes Bauvorhaben innert 20 Tagen seit Eingang ohne Widerspruch, so gilt es als bewilligt (Abs. 6). Wer Bauten und Anlagen ohne Baubewilligung errichtet, ändert oder umnutzt, wird mit einer Busse bis Fr. 50‘000.00 bestraft (§ 92 Abs. 1 PBG).

Kantonsgericht Schwyz 5 schutzzonen und Grundwasserschutzareale tangierten, wird dem Beschuldig- ten konkret ebenfalls nicht vorgeworfen.

c) Bei diesem Ergebnis kann offenbleiben, wie es mit Treu und Glauben vereinbar ist, dass die Baukommission der Gemeinde Muotathal den Beschul- digten am 18. November 2015 aufforderte, innert 20 Tagen ein Baugesuch einzureichen und nur für den Fall, dass er dieser Aufforderung nicht Folge leisten würde – was er jedoch tat (U-act. 8.1.08) – eine Verzeigung in Aussicht stellte (U-act. 8.1.07). Nicht zu beurteilen ist hier auch die Auffassung des Be- schuldigten, sein aufforderungsgemäss eingereichtes Baugesuch würde im Sinne von § 75 Abs. 6 PBG bewilligt gelten, da diesem nicht innert 20 Tagen widersprochen worden sei. Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass § 92 Abs. 1 PBG nicht Verletzungen materiellen Baurechts, sondern formell widerrechtli- ches Bauen unter Strafe stellt (BEK 2017 88 vom 21. Juli 2017 E. 3.a/dd).

5. Im Ergebnis ist die Berufung des Beschuldigten gutzuheissen. Er ist in Aufhebung des angefochtenen Urteils von Schuld und Strafe freizusprechen. Ausgangsgemäss gehen die erstinstanzlichen Verfahrenskosten (inkl. Unter-

Kantonsgericht Schwyz 6 suchungskosten) zu Lasten des Bezirks und die Kosten des Berufungsverfah- rens zu Lasten des Staates (Art. 423 i.V.m. Art. 426 StPO). Der anwaltlich nicht vertretene Beschuldigte macht keine zu entschädigende wirtschaftliche Einbussen oder besondere Auslagen für die Beteiligung am Strafverfahren geltend (vgl. auch BEK 2011 157 vom 18. Juni 2012). Das vorliegende Urteil ergeht in Anwendung von kantonalem Recht, weshalb die grundsätzlich innert 30 Tagen zulässige Beschwerde an das Bundesgericht nicht gegeben ist;- erkannt:

1. In Gutheissung der Berufung wird das angefochtene Urteil aufgehoben und der Beschuldigte von Schuld und Strafe freigesprochen.

2. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens von Fr. 3‘615.00 (inkl. Un- tersuchungs- und Anklagekosten von Fr. 1‘615.00) gehen zu Lasten des Bezirks. Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 1‘200.00 gehen zu Lasten des Staates.

3. Zufertigung an den Beschuldigten (1/R), die Staatsanwaltschaft Inner- schwyz (1/A), die Oberstaatsanwaltschaft (1/R) und die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv). Namens der Beschwerdekammer Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin Der Gerichtsschreiber Versand 7. März 2018 kau